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Impressum

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Angaben gemäß § 5 TMG:

Marco Guthardt
Dentalservice und Medizintechnik
Im Kirchleösch 18
88662 Überlingen


Vertreten durch:
Marco Guthardt

Kontakt:
Tel.: +49 (0) 7551 94 80 856
Mobil:
+49 (0) 175 45 06 179
Mail: info@marco-guthardt.de
Internet: www.marco-guthardt.de

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 318 611 160

Eingetragen in die Handwerksrolle zu Ulm:
Betriebsnummer 322192

Inhaltlich verantwortlich im Sinne des § 55 RStV: Marco Guthardt

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission hat unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet. Die OS-Plattform kann ein Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen. Unsere E-MailAdresse finden Sie oben im Impressum.

Allgemeine Geschäfts Bedingungen (AGB's)

  1. Allgemeines, Vertragsschluss, Bindungsfrist

1.1 Für unsere sämtlichen – auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungs- und sonstiger Nebenleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

1.2 Vereinbarungen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abändern, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese ist von allen Vertragspartnern zu unterzeichnen. Auf die Einhaltung dieses Schriftformerfordernisses kann nur durch schriftliche Erklärung unsererseits verzichtet werden.

1.3 Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung bestätigen oder die Lieferung oder Leistung ausgeführt haben.

1.4 Wir übernehmen für die von uns geschuldeten Lieferungen und Leistungen keine Garantie und kein Beschaffungsrisiko. Sämtliche Verpflichtungen unsererseits stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Änderungen in Ausführung und Material bleiben vorbehalten, sofern die Lieferung oder Leistung dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderungen dem Kunden zumutbar sind.

1.5 Eine Übertragung der Rechte des Kunden aus mit uns geschlossenen Verträgen ist nur zulässig, wenn wir dem zuvor schriftlich zugestimmt haben.

 

  1. Preise

2.1 Sämtliche Preise verstehen sich in EURO ohne Skonto oder sonstigen Nachlass und zuzüglich der jeweils am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Umsatzsteuer sowie zuzüglich der Kosten für Porto, Verpackung, Verladung, Versicherung und Versand sowie zuzüglich etwaig von den Zollbehörden erhobener Abgaben und der damit in Zusammenhang stehenden Kosten.

2.2 Kommt es zu wesentlichen Änderungen von Kostenfaktoren, insbesondere der Löhne, der Materialpreise oder Frachtkosten, können wir vereinbarte Preise entsprechend dem Einfluss der geänderten Kostenfaktoren in angemessenem Umfang anpassen.

2.3 Erfolgt die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zum vereinbarten Termin oder nicht innerhalb der vereinbarten Zeit und sind seit Vertragsschluss mehr als 3 Monate vergangen, sind wir berechtigt, unsere dann jeweils geltenden Listenpreise zu berechnen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

 

  1. Zahlungsbedingungen

3.1 Wir sind nicht zur Vorleistung verpflichtet. Unsere Forderungen sind mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Im Normfall liefern wir gegen Rechnung. Das Zahlungsziel beträgt 7 Tage ab dem Versanddatum.

3.2 Sämtliche Zahlungen sind durch Überweisung auf eines unserer Konten ohne jeden Abzug zu leisten.

3.3 Wechsel und Schecks werden von uns nicht akzeptiert.

3.4 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

 

  1. Liefer- und Leistungszeit

4.1 Die bestellte Ware, soweit es sich um Verbrauchsmaterial oder Ersatzteile handelt, wird unmittelbar versendet. Für Lieferverzögerungen, welche wir nicht zu vertreten haben, kann keine Haftung geltend gemacht werden.

4.2 Kommen wir in Verzug, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

 

  1. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

5.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

5.2 Von uns angebotene Lieferungen und Leistungen hat der Kunde unverzüglich abzunehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, die zu liefernde Ware auf Kosten und auf Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern.

5.3 Erfüllungsort für unsere Liefer- oder Leistungspflicht ist Überlingen. Eine Versendung erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Wahl des Versandweges und -mittels ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, uns überlassen. Wir übernehmen keine Gewähr für die billigste oder schnellste Versandart. Transportversicherungen werden von uns nach unserem Ermessen auf Kosten des Kunden abgeschlossen.

5.4 Die Gefahr, auch die des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, geht bei Selbstabholung mit Übergabe an den Kunden und im Falle der Versendung mit Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution auf den Kunden über. Dieses geschieht unabhängig davon, ob die Versendung frachtfrei ist oder nicht.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller - auch künftiger - Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldenforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen.

6.2 Die Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete, umgebildete, verbundene oder vermischte Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 6.1. Bei der Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte am neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 6.1.

 

  1. Gewährleistung

7.1 Mängel der Ware sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Wurde die Ware vom Kunden abgenommen oder gilt die Ware als abgenommen, ist die Rüge von solchen Mängeln ausgeschlossen, die bei der Abnahme hätten festgestellt werden können. Im Übrigen ist die Rüge der bei sorgfältiger Prüfung erkennbaren (offenen) Mängel nach Ablauf von einer Wochen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort ausgeschlossen.

7.2 Der Kunde hat die gerügte Ware ordnungsgemäß zu lagern und uns Gelegenheit zu geben, die Ware zu besichtigen. Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermischung sowie Veräußerung der gerügten Ware ist sofort einzustellen bzw. zu unterlassen. Ferner hat uns der Kunde auf unser jederzeit zulässiges Verlangen unverzüglich die gerügte Ware oder - nach unserer Wahl - Proben davon zur Verfügung zu stellen. Verletzt er die Verpflichtungen dieser Ziffer, entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche.

7.3 Gewährleistungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn und soweit die fehlerhafte Ware mehr als 5% der Gesamtliefermenge beträgt. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.

7.4 Soweit wir für mangelhafte Ware einzustehen haben, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Für Transportkosten haften wir nur insoweit, als sich diese nicht dadurch erhöht haben, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde.

7.5 Der Kunde kann nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist hinsichtlich der mangelhaften Ware vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehlschlägt. Die gleichen Rechte stehen dem Kunden auch ohne Fristsetzung dann zu, wenn Nachbesserung und Ersatzlieferung von uns ernsthaft und endgültig verweigert werden. Weitergehende Rechte aufgrund von Mängeln - insbesondere vertragliche oder außervertragliche Schadenersatzansprüche - sind in dem in Ziffer 8. bestimmten Umfang ausgeschlossen.

7.6 Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware, spätestens 13 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft durch uns.

7.7 Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unbeschränkt zu, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

  1. Haftung

8.1 Für unmittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare und/oder Folgeschäden sowie Aufwendungen, die dem Besteller oder Dritten im Zusammenhang mit der Anbahnung, Durchführung oder Beendigung eines Vertrages entstehen, haften wir vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen nur dann, wenn unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen die Entstehung des Schadens/der Aufwendungen durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten verursacht haben, wobei unsere Haftung bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen (anders als bei unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten) auf die Höhe der vorhersehbaren (typischerweise eintretenden) Schäden bzw. Aufwendungen beschränkt ist. Ausgeschlossen ist unsere vertragliche, außervertragliche und sonstige Haftung unabhängig vom Rechtsgrund des Ersatzanspruches (insbesondere auch wegen der Verletzung von Pflichten aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis - wie etwa bei Mängeln oder Verzug -, wegen bei Vertragsschluss vorliegender Leistungshindernisse und wegen unerlaubter Handlung), soweit unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen kein Verschulden oder lediglich einfache Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht
(a) für Personenschäden,
(b) für eine etwaige Produzentenhaftung sowie
(c) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis, soweit hierdurch das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet ist; in dem unter (b) genannten Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz der vorhersehbaren (typischerweise eintretenden) Schäden beschränkt.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

9.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen sowie für die Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist Überlingen.

9.2 Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Überlingen. Wir können den Kunden jedoch auch bei den Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.

9.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

9.4 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Vertragsbestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.

--- Ende AGB's ---

Haftungsausschluss:

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